ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

von

farbstandards.de

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1. Geltungsbereich

 

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Internet-Shop farbstandards.de,  Am Buschberg 42, 42549 Velbert, Tel 02051-312343, Fax 02051-312342 und dem Kunden ("Kunden") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Die AGB können auf den Computer des Kunden heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Der Kunde erhält nach Abschluss des Bestellvorgangs eine E-Mail, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Angaben der Bestellung enthält.

 

2. Vertragsschluß

2.1 Angebote von Farbstandards.de, insb. Produktpräsentationen auf der Website, sind freibleibend. Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Die Angebote von Farbstandards.de stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung der vollständig ausgefüllten Bestellformulare im Online-Verfahren. Farbstandards.de bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail, die auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag über den oder die vom Kunden ausgewählten Waren wird erst geschlossen, sobald Farbstandards.de die Kundenbestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware ausdrücklich annimmt.

 

2.3 Die Zugangsbestätigung ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu überprüfen. Sollte der Kunde innerhalb der für den E-Mail Versand üblichen Zeiten keine Bestätigung erhalten, so hat er dies Farbstandards.de mitzuteilen. Sollte der Kunde mehr E-Mail Bestätigungen über Bestellungen als die von ihm auf der Website durchgeführten erhalten, so hat er Farbstandards.de hiervon zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, Farbstandards.de solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

Wenn der Kunde oder Farbstandards.de wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von Farbstandards.de getragen, wenn der Kunde die Unstimmigkeiten nicht vor Lieferung erkennen und Farbstandards.de dies rechtzeitig mitteilen konnte.

 

3. Lieferung und Lieferzeit

3.1. Mit Anlieferung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Kunde die gelieferte Ware nicht ab, steht Farbstandards.de nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Farbstandards.de liefert die Ware an die angegebene Lieferadresse zu den auf der Website ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten innerhalb der Länder, die auf der Website als Empfängerland auswählbar sind.

 

3.2 Farbstandards.de bemüht sich, die bestellte Ware innerhalb von 2 bis 6 Wochen nach Vertragsschluss zu senden. Die Lieferzeit kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.

 

3.3 Teillieferungen sind in einem zumutbaren Umfang zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Wenn der Kunde an einer Teillieferung kein Interesse hat, setzt er Farbstandards.de unverzüglich hiervon in Kenntnis und öffnet insbesondere die Ware nicht, bis die restliche Ware eingetroffen ist. Wenn die Ware von dem Kunden jedoch geöffnet wurde, hat er im Fall eines wirksam erklärten Rücktritts nach schriftlicher Inverzugsetzung und angemessener schriftlicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den durch sein Öffnen entstandenen Wertverlust zu tragen.

 

4. Fälligkeit, Zahlung und Zahlungsverzug

 

4.1 Der Kaufpreis ist mit Zugang der Ware bei dem Kunden fällig. Farbstandards.de akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen.

 

4.2 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er die an Farbstandards.de erteilte und auf eine berechtigte Forderung von Farbstandards.de hin wahrgenommene Ermächtigung zum Einzug des Rechnungsbetrags von seinem Konto oder seiner Kreditkarte widerruft. Die gesetzliche Regelung des §  286 Abs. 3 BGB, wonach der Schuldner nach 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung automatisch in Zahlungsverzug gerät bleibt unberührt.

 

4.3 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit seine Bank unwiderruflich, Farbstandards.de oder einem Beauftragten, dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

 

4.4 Für die zurückgegebene und nicht eingelöste Lastschrift sowie einen "Charge Back" auf die Kreditkarte wird zusätzlich zu eventuell entstandenen Bankkosten bzw. "Charge Back" Gebühren eine pauschale Bearbeitungsgebühr durch Farbstandards.de i.H.v. EUR 7,50 erhoben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten seitens Farbstandards.de zurückzuführen ist.

 

§ 5 WIDERRUFSRECHT

 

5.1. DAS ANLIEGEN VON FARBSTANDARDS.DE IST ES, DAß DER KUNDE MIT DER BESTELLUNG OPTIMAL ZUFRIEDEN IST. DER KUNDE KANN JEDOCH SEIN BESTELLANGEBOT INNERHALB VON ZWEI WOCHEN GEGENÜBER DER FARBSTANDARDS.DE, AM BUSCHBERG 42, 42549 VELBERT, WIDERRUFEN. IM WESENTLICHEN GELTEN DANACH FOLGENDE GRUNDSÄTZE:

 

5.2 DER WIDERRUF IST OHNE ANGABE VON GRÜNDEN MÖGLICH. ER KANN SCHRIFTLICH, PER E-MAIL ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE ERKLÄRT WERDEN. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS. NACH AUSÜBUNG DES WIDERRUFS IST DER KUNDE ZUR VOLLSTÄNDIGEN RÜCKSENDUNG DER WARE AUF KOSTEN UND GEFAHR VON FARBSTANDARDS.DE VERPFLICHTET. BEI EINEM WERT DER BESTELLUNG BIS EUR 40,00 SIND DIE RÜCKSENDUNGSKOSTEN VOM KUNDEN SELBST ZU TRAGEN, ES SEI DENN, DIE GELIEFERTE WARE ENTSPRICHT NICHT DER BESTELLTEN. DER KAUFPREIS WIRD NACH EINGANG DER WARE UND VORBEHALTLICH NACHSTEHENDER ZIFFER 5.3 ERSTATTET.

 

5.3 HAT DER KUNDE EINE VERSCHLECHTERUNG, DEN UNTERGANG ODER DIE ANDERWEITIGE UNMÖGLICHKEIT DER WARENRÜCKGABE ZU VERTRETEN, IST DIE WERTMINDERUNG ODER DER WARENWERT ZU ERSETZEN. EBENSO IST VOM KUNDEN BEI EINER BESTIMMUNGSGEMÄßEN INGEBRAUCHNAHME WERTERSATZ ZU LEISTEN. DIES GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG AUSSCHLIEßLICH AUF DIE PRÜFUNG DER WARE ZURÜCKZUFÜHREN IST. EINE SOLCHE PRÜFUNG DARF ALLERDINGS NUR KURZFRISTIG UND OHNE FESTSTELLBARE BEANSPRUCHUNG DER WARE ERFOLGEN, UM DEREN WERTMINDERUNG UND DEN ANSONSTEN DARAUS FOLGENDEN WERTERSATZ ZU VERMEIDEN. DER KUNDE KANN DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM ER DIE WARE NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH NIMMT UND ALLES UNTERLÄßT, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT.

 

5.4 WICHTIGER HINWEIS:

 

DAS RÜCKGABERECHT BESTEHT NACH § 3, FERNABGABEGESETZT NICHT BEI DER LIEFERUNG VON WARE, DIE NACH KUNDENSPEZIFIKATION ANGEFERTIGT WURDE ODER EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE DES KUNDEN ZUGESCHNITTEN IST.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche der Farbstandards.de im Eigentum der Farbstandards.de. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen; er tritt der Farbstandards.de bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer an Farbstandards.de ab.

 

7. Gewährleistung

7.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, wahlweise die Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Farbstandards.de ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunde bleibt.

 

7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

7.3 Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Mitteilung des entdeckten Mangels bei Farbstandards.de. Unterlässt der  Kunde diese Mitteilung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Entdeckung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels trifft den Kunden.

 

7.4 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 

7.5 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunde, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Farbstandards.de die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

 

7.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Farbstandards.de nicht. Herstellergarantien blieben hiervon unberührt.

8. Haftung

 

8.1 Farbstandards.de wird den Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten betreiben. Farbstandards.de übernimmt keinerlei Haftung für Verbindungen (sog. Links), auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Da Farbstandards.de den Inhalt einer Site, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist Farbstandards.de dafür auch nicht verantwortlich.

 

8.2 Farbstandards.de haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Farbstandards.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter.

 

8.3 Farbstandards.de haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von Farbstandards.de.

8.4 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

8.5 Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit übernimmt Farbstandards.de keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.

8.6  Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Farbstandards.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

9. Nutzungsbedingungen

9.1 Farbstandards.de verkauft nur an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen. Die Nutzung durch Minderjährige ist ausgeschlossen.

9.2 Die für die Anmeldung oder Bestellung erforderlichen Daten, wie Name, Anschrift, usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

 

10. Datenschutz

10.1. Dem Kunde ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienste Datenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Stammdaten, Bestelldaten und Daten über die Nutzung des Kunden von Farbstandards.de zum Zweck der Beratung, Werbung, Marktforschung sowie bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote oder die diesem Zweck entsprechende Weitergabe an Dritte benötigt Farbstandards.de die Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligung kann der Kunde vor Absendung seiner Bestellung erteilen. Liegt Farbstandards.de keine Einwilligung vor, werden die Daten des Kunden ausschließlich für die Auftragsabwicklung verwendet.

 

10.2 Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Farbstandards.de verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sein denn ein Bestellvorgang ist nicht vollständig abgewickelt.

 

11. Aufrechnung

Das Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Farbstandards.de ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

 

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Farbstandards.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen.  Auf etwaige Änderungen und Ergänzungen dieser AGB wird der Kunde jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Kunde die Leistungen von Farbstandards.de nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Velbert. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt sind.

13.3 Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

13.4 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

Stand: 30.07.2005

 

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